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'''Videoüberwachung''' ist die Beobachtung von Orten durch optisch-elektronische Einrichtungen, optischen Raumüberwachungsanlagen (Videoüberwachungsanlage). Häufig steht diese Form der Überwachung in Verbindung mit der Aufzeichnung und Analyse der gewonnenen audiovisuellen Daten. Die Daten werden häufig digital gespeichert und die Bilder können durch Software analysiert werden. Zum Beispiel können Personen mit der Gesichtserkennung automatisch identifiziert werden oder von fahrenden Fahrzeugen automatisch die Nummernschilder erkannt werden.

Befürworter der Videoüberwachung begrüßen die Aufklärung von Straftaten (Tätererkennung; Dokumentation des Tathergangs) und die präventive Wirkung. Viele potentielle Täter, die wissen bzw. sehen, dass sie in einem bestimmten räumlichen Bereich beobachtet werden, verhalten sich dort anders als wenn sie sich unbeobachtet fühlen (?Beobachtungsdruck?). Dies führt auch zu einer Reduzierung des Vandalismus. Die Anschläge beim Boston-Marathon 2013 und andere terroristische Gewalttaten verdanken der Videoüberwachung die schnelle Aufklärung.

Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat, einen möglichen Missbrauch von Daten und ein allgemeines gesellschaftliches Klima des Verdachts, das Konformismus im öffentlichen Raum fördert. Sie hinterfragen auch die reale Wirksamkeit solcher Maßnahmen gegen Straftaten und halten sie für populistisch. Einige halten weniger Videoüberwachung für ein Mehr an Datenschutz und/oder Bürgerrechten.

Rechtliche Situation in Deutschland

Eine Vielzahl von Gesetzen definiert, wer Videoüberwachung unter welchen Rahmenbedingungen einsetzen darf bzw. muss. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung ist speziell davon abhängig, wer diese einsetzt. Generell wird zwischen privater und staatlicher Videoüberwachung unterschieden.

Alle Bundesländer haben ).

Betriebliche Mitbestimmung und Rechtsgrundlagen

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von technischen Maßnahmen zu, die dazu bestimmt sind, ''das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen'' Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen ist Art. 6 Abs. 1
S. 1 lit. f DS-GVO, wonach die Verarbeitung rechtmäßig ist, soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Unterscheidung

Grundsätzlich muss bei der Videoüberwachung zwischen der Überwachung durch nicht-öffentliche Stellen in öffentlich zugänglichen Bereichen (§ 6b Bundesdatenschutzgesetz BDSG), Videoüberwachungen von Beschäftigten nach § 32 Abs. 1 BDSG und der sonstigen Videoüberwachung in nicht-öffentlich zugänglichen Räumen gemäß § 28 BDSG unterschieden werden.

Der 2013 gegründete Düsseldorfer Kreis dient als Gremium in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder der Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich.

Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume

Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume wird durch BDSG).

Das BDSG ist ein Auffanggesetz, d.?h. dass Regelungen aus dem BDSG nur greifen, wenn keine speziellen Vorschriften existieren. Die Datenschutzgesetze der Länder (z.?B. DSG NRW) spezifizieren die Vorgaben des Bundesrechts. Die Amtskirchen regeln jeweils für ihren Bereich in eigenen Datenschutzanordnungen die Videoüberwachung. Die Regelungen in der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) der katholischen Kirche und das EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) sind zum §?6b des BDSG (1990) praktisch inhaltsgleich.

Staatliche Videoüberwachung

Spezielle Kompetenzen der Polizei werden in den Landespolizeigesetzen geregelt. In den letzten Jahren haben viele Landesparlamente entsprechende Änderungen verabschiedet, um ihrer Polizei den Einsatz von Videotechnik zu erlauben (So etwa '''§?15 a PolG NRW'''). Hierzu sind aber hohe Hürden zu überwinden. Damit soll verhindert werden, dass die Kriminalität in andere Gebiete verdrängt wird.

Die Bundespolizei darf nach dem Bundespolizeigesetz ('''BPolG''') Videoüberwachung nutzen. Eine Änderung des BKA-Gesetzes könnte dem Bundeskriminalamt in Zukunft auch Videoüberwachung in Privatwohnungen erlauben.

Die '', 27. Juli 2017, abgerufen am 23. August 2017</ref>

Vorgeschriebene Videoüberwachung

Kassenräume von Banken und Sparkassen und die Zugänge von Spielcasinos und Spielhallen müssen nach '''§?6 UVV ?Kassen?''' und '''§?6 UVV ?Spielhallen?''' mit optischen Raumüberwachungsanlagen ausgestattet sein.

Bestimmte Industrie-Anlagen, beispielsweise kerntechnische Anlagen, müssen ebenfalls mit Videoüberwachungsanlagen ausgestattet sein.

Rechtliche Situation in Österreich

In Österreich ist die Videoüberwachung durch das '''Datenschutzgesetz (DSG)''' und im Bereich der Polizei durch das '''Sicherheitspolizeigesetz (SPG)''' geregelt.

  • Das Ausmaß der privat betriebenen Videoüberwachung ist schlecht kontrollierbar und wird in Zukunft nur schwer zu regulieren sein.
  • Durch Kombination mit digitalen Systemen zur Bilderkennung besteht die Möglichkeit, überwachte Personen automatisiert zu identifizieren, sofern entsprechendes Referenzmaterial (z.?B. aus Systemen zur digitalen Gesichtserkennung ? vgl. Biometrie) genutzt wird.
  • Durch die zunehmende Digitalisierung stellt die einfache Manipulierbarkeit von gespeicherten Videodaten eine potentielle Gefahr dar, da diese für eine automatisierte Erkennung verwendet werden können. Dieser Gefahr kann ggf. durch die Verwendung sicherheitsgeprüfter Videosysteme (Gütesiegel, Protection Profiles) begegnet werden.

Tauglichkeitsaspekte

Die kriminalpräventive Tauglichkeit von Videoüberwachung ist strittig. Einige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Videoüberwachung Kriminalität verringert, während andere Studien wiederum keinen oder sogar einen gegenteiligen Effekt feststellen. Eine systematische Zusammenfassung und kritische Würdigung sämtlicher Evaluationsvorhaben in Deutschland, Österreich und Großbritannien findet sich u.?a. in einer Publikation von Rothmann (2012).

Laut einer Studie stieg die Kriminalität in Berliner U-Bahn-Wagen nach der Einführung der 24-Stunden-Videoüberwachung 2007 zunächst an ? dies ist wohl auf einen statistischen Effekt zurückzuführen: wegen der nun höheren Chance auf Aufklärung kamen mehr Delikte als vorher zur Anzeige; die Dunkelziffer sank.

  • Videoüberwachung kann verhältnismäßig sein:
    • Gefahrenplätze in der Industrie: Werden technische Abläufe aufgenommen, fallen keine personenbezogenen Daten an. Meist wird keine ?breite Masse? gefilmt.
    • Parkplatzüberwachung: Die Verhaltensmuster auf einem Parkplatz liegen in einem eingeschränkten Spektrum. ?Abweichendes Verhalten? lässt sich schneller bzw. mit höherer Wahrscheinlichkeit erkennen als beispielsweise in einer Einkaufsstraße, da Parkplätze beziehungsweise Parkhäuser keine Aufenthaltsatmosphäre bieten.
  • Um das Ausmaß saisonaler Effekte berücksichtigen / herausrechnen zu können, muss eine Studie einen längeren Zeitraum ? mindestens ein Jahr ? betrachten. Öffentliche Räume werden in der warmen Jahreszeit stärker genutzt als in der kalten. Das hat auch auf die Häufigkeit von Delikten einen großen Einfluss.
  • Eine Studie sollte auch längerfristig angelegt sein, um Gewöhnungseffekte zu erfassen. Lokale Medien berichten über die Installation von Videokameras; dies hat erfahrungsgemäß Einfluss auf Kriminalitätsvorkommen im beobachteten Raum. Langfristig kann die Wahrnehmung der Beobachtung abflauen.
  • Verdrängung
    • Videoüberwachung ist unwirksam bei Drogenkriminalität (weil suchtgetrieben), Verdrängung kann jedoch dazu führen, dass Kriminalitätsbrennpunkte nicht mehr als solche wahrgenommen werden.
    • Ein Teil der Täter wird seine Taten an einen nicht überwachten Ort verlagern. Einige Orte werden somit gefährlicher.
  • Überwachungskameras sind meist klein und unauffällig.
    • Wenn Täter die Kameras nicht bemerken, dann werden sie nicht anders handeln.
    • Überwachungskameras dienen der Täterermittlung, nicht der Prävention.
    • Täterermittlung ist ein Opferrecht. Nur wenn ein Täter ermittelt wird, hat ein Opfer eine Chance auf Schadensersatz bzw. Wiedergutmachung.

Öffentliche Diskussion

''Hier folgen Mitteilungen aus der Presse über kritische Stimmen zum Thema Videoüberwachung in chronologischer Reihenfolge in einzelnen Bereichen.''

  • In der Mönchengladbacher Altstadt, wo es häufiger zu Schlägereien kommt, sind sieben Kameras am Alten Markt installiert. Häufig kann die Polizei Fahndungserfolge melden. Januar 2012: Massenschlägerei zwischen Hells Angels und Bandidos an Alten Markt. Die Polizei sah auf den Bildern, dass sich Bandenmitglieder zusammenrotteten. Sie forderte zusätzliche Kräfte für einen Großeinsatz an. Bei der Massenschlägerei wurden vier Menschen verletzt, einer davon lebensgefährlich. Die Polizei fand auf den Videobildern entscheidende Hinweise auf Tatverdächtige.<ref name="rp1" />
  • Nach dem Unglück bei der Loveparade 2010 wurde öffentlich bewusst, dass Videokameras den Überblick von Polizei und Rettungsdiensten bei Menschenansammlungen verbessern können. Beispielsweise will die Rheinbahn in Düsseldorf zu volle Bahnsteige und andere Gefahrenquellen ab August 2012 mittels Videoaufzeichnung ? die man zwecks Analyse bzw. Beweissicherung mehrfach anschauen kann ? erkennen.<ref name="rp1" />
  • 6. Mai 2008, n-tv.de: ?Milliardenschwere Investitionen in ein landesweites System von Überwachungskameras haben in Großbritannien die Kriminalität kaum eingedämmt. Das Netz mit mehr als vier Millionen Videokameras sei ein 'völliges Fiasko', erklärte ? der Chef der Scotland-Yard-Abteilung für Video-Überwachung, Mike Neville.?
  • 27. September 2004: Cuxhavener Nachrichten. ''?Die ?kleinen Brüder? schauen nie weg: Kamera-Überwachung in Cuxhaven, Videobeobachtung im öffentlichen Raum durch Private?'': ''Auch ein professioneller Überwacher wie Claus Nöckel von der Detektei Nöckel beobachtet den Umgang mit Bildern von privaten Überwachungskameras im öffentlichen Raum mit Skepsis. ?Es ist haarsträubend, wie leichtfertig mit Daten umgegangen wird?, sagt der Detektiv, der im Auftrag seiner Kunden beispielsweise die Kameras beim Stadion am Meer aufgestellt hat. So würden mancherorts Videokopien von den Bildern der Überwachungskameras gezogen und mit nach Hause genommen oder es gebe Voyeurismus. Zu häufig fehlten beispielsweise die Schilder, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz auf eine Videoüberwachung hinweisen müssen und wer diese durchführt, so Nöckel.''
  • 28. Februar 2004, Neukölln-online: Steglitz-Zehlendorfs Bildungsstadtrat Erik Schrader (FDP) schließt für seinen Bezirk Kameras an Schulen aus: ?Es gibt keine so massiven Vorfälle, die das rechtfertigen würden.?
  • 13. Februar 2002, Berliner Morgenpost in Bezug auf Überwachung in Brandenburg: Für den Brandenburger Chef der Gewerkschaft der Polizei Andreas Schuster ist Videoüberwachung nicht geeignet, um gegen Straftaten effektiv vorzugehen. Schuster sieht Verlagerungseffekte.
  • 13. Dezember 2001, brandenburgische GdP-Landeschef Andreas Schuster in der Berliner Zeitung: ?Wir haben in Erkner den bestbewachten Fahrradständer des Landes? Mit diesem und ähnlichen Sätzen kommentierte die Gewerkschaft der Polizei das Videoüberwachungsprojekt von Jörg Schönbohm (CDU, Innenminister). Die Kosten einer Anlage beliefen sich auf einmalig etwa 180.000 Mark und etwa 100.000 Mark pro Jahr.
  • 30. Dezember 1998, Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Böger und Chefin des Berliner Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Heide Rudert lehnten Videoüberwachung auf jüdischen Friedhöfen zur Verhinderung von antisemitischen Grabschändungen ab.

Missbrauch

Hier folgen beispielhaft bekanntgewordene Fälle von Missbrauch beziehungsweise Zweckentfremdung.

  • In Großbritannien, dem Land mit der größten Überwachungskameradichte der Welt, gibt es immer wieder Überwachungsfilme mit pikanten Szenen zu kaufen. Diese stammen aus privaten Häusern und Wohnungen, die durch Kameras einsehbar waren.
  • An der HAK/HAS in Oberwart/Österreich filmte ein Lehrer mit Minikameras verdeckt das Damen-WC. Die beiden Kameras waren auf die Toilettenschüssel ausgerichtet und sollten zur Aufdeckung von Drogenmissbrauch dienen. Die erste Kamera war bereits im Mai 2004 von einer Putzfrau entdeckt worden und dann von einem Sprengstoffexperten als Mini-Kamera identifiziert. Erst im Juli 2004, nachdem der betreffende Lehrer eine zweite Kamera aufgehängt hatte, wurde etwas dagegen unternommen. Angeblich war die Schulleitung nicht informiert. (weitere Quellen: Neues Volksblatt (kein Datum); Niederösterreichische Nachrichten vom 30. Juli 2004; MUND Florian Steiniger)
  • Eine Webcam in Meißen filmte Trinker in der Innenstadt.
  • vom 26. März 2006. Abgerufen am 26. Juli 2011.</ref>

Waldbranderkennung

Videoüberwachung, insbesondere mittels Wärmebildkameras, stellt ein sehr effektives Mittel dar, Waldbrände frühzeitig zu erkennen. Hierzu werden in brandgefährdeten Gebieten derartige Kameras auf Türmen, die auch als Aussichtsturm oder Funkturm dienen können, montiert. Auch der Einsatz von bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen mit derartigen Kameras ist möglich.

Besondere Videoüberwachungskameras

Es gibt auch Videoüberwachungskameras, die der wissenschaftlichen Forschung dienen. Ein Beispiel hierfür findet sich am Hessdalen AMS.

Zitate

  • Helmut Bäumler: ?Die einzelne Videokamera mag für sich gesehen sinnvoll und nützlich sein. Aber viele aneinander gereihte sinnvolle und nützliche Videokameras können gleichwohl freiheitsgefährdend sein.?
  • Alexander Lehmann: ?Jeder Videobeweis ist ein Beweis dafür, dass Überwachungskameras keine Verbrechen verhindern.?

Siehe auch

Literatur

  • Bédé, Axel: Notfall- und Krisenmanagement in Unternehmen. Steinbeis-Edition, 1. Auflage. 2009, ISBN 978-3-938062-86-9
  • Hans-Jörg Bücking (Hrsg.): ''Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume'' (= ''Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung''. Band 93). Duncker & Humblot, Berlin 2007, ISBN 978-3-428-12627-9.
  • Hans-Peter Büttner, Klaus Behling, Jörg Schulz: Planungshandbuch Videoüberwachungsanlagen. TeMedia Verlag, 2011, ISBN 978-3-941350-03-8
  • Christoph Schnabel: ''Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume nach § 8 Abs. 3 HmbPolDVG am Beispiel der Reeperbahn-Entscheidung des OVG Hamburg.'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht.'' 2010, S. 1457 ff.
  • Djoko Lukic : ''Die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Hamburg.'' Rechtswissenschaftliche Magisterarbeit. 2011
  • Maximilian Schrems: ''Private Videoüberwachung.'' Jan-Sramek-Verlag, Wien 2011, ISBN 978-3-902638-43-4.
  • Dirk Büllesfeld: ''Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge''. Stuttgart/ München/ Hannover/ Berlin/ Weimar/ Dresden 2002. (zugl.: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 2002)
  • .'' 2006, S. 494?497.
  • Gilles Deleuze: Postskriptum über die Kontrollgesellschaften
  • Jan Ulrich Ellermann: ''Die Reeperbahn im Visier ? zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der öffentlichen Videoüberwachung in Hamburgs Rotlichtviertel.'' In: ''Die Polizei.'' 9/2006, S.?271?277.
  • Michel Foucault: ''Überwachen und Strafen.'' Suhrkamp, 1976.
  • Francisco Reto Klauser: ''Die Videoüberwachung öffentlicher Räume ? Zur Ambivalenz eines Instruments sozialer Kontrolle''. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-593-38177-X.
  • Florian Glatzner: ''Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes: Spielräume und Grenzen eines Instruments der Kriminalitätsbekämpfung''. VDM Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2008, ISBN 978-3-8364-9702-2.
  • Leon Hempel, Jörg Metelmann, (Hrsg.): ''Bild ? Raum ? Kontrolle. Videoüberwachung als Zeichen gesellschaftlichen Wandels''. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-518-29338-9.
  • Leon Hempel, Eric Töpfer: www.urbaneye.net Forschungsprojekt zu Videoüberwachung in Europa (englisch), 2004
  • Thomas Hoeren: Videoüberwachung und Recht, ALCATEL-Studie (PDF; 4,4?MB), 2010
  • Frank Jendro: ''Eingriffsqualität und rechtliche Regelung polizeilicher Videoaufnahmen.'' Egelsbach, Köln/ New York 1992. (zugl.: Berlin, Univ., Diss., 1991)
  • Dietmar Kammerer: ''Bilder der Überwachung''. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2008, ISBN 978-3-518-12550-2.
  • Robert König: ''Videoüberwachung: Fakten, Rechtslage und Ethik. Rechtswissenschaftliche Studie mit dem Schwerpunkt auf generalpräventiver Videoüberwachung im öffentlichen Raum''. Wien 2001. (zugl.: Wien, Univ., Diss., 2000)
  • Markus Lang: ''Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Eine Untersuchung der Zulässigkeit des privaten Einsatzes von Videotechnik und der Notwendigkeit von §?6 b BDSG als spezielle rechtliche Regelung.'' (= Schriften zum Persönlichkeitsrecht. Band?3). Hamburg 2008. (zugl. Diss. Uni Hamburg 2007)
  • Markus Lang: ''Die Evaluation der Videoüberwachung in Bielefeld. Zugleich eine Erwiderung zu Quambusch.'' In: ''Kriminalistik.'' 2005, S.?723?726.
  • Markus Lang: ''Videoüberwachung im öffentlichen Raum auf der Grundlage von Bundesrecht.'' In: ''Die Polizei.'' 2006, S. 265?271.
  • Markus Lang: ''Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.'' In: ''BayVBl.'' 2006, S. 522?530.
  • Markus Lang: ''Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum.'' Berlin 2009 (Auszug aus dem gleichnamigen Buch von Dr. Markus Lang). In: ''JurPC.'' 2009, Web-Dok. 195/2009
  • Markus Lang: ''Die polizeirechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Videoüberwachungstechnik im öffentlichen Raum.'' Aufsatz. Berlin 2005. In: ''JurPC.'' 8/2005, Web-Dok. 93/2005
  • Aldo Legnaro: ''Panoptismus. Fiktionen der Übersichtlichkeit.'' In: ''Ästhetik & Kommunikation.'' Vol. 31, 2000, Nr. 111, S.?73?78.
  • Leipziger Kamera (Hrsg.): ''Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung.'' 1. Auflage. Unrast Verlag, Münster 2009, ISBN 978-3-89771-491-5.
  • Nino Leitner: ''Videoüberwachung in Großbritannien ? Sinn und Unsinn von CCTV.'' Diplomarbeit. 2006. (PDF, 1,69?MB)
  • Christian Post: ''Polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten.'' Zugleich eine Untersuchung des § 15 a PolG NW, (= Studien zum Verwaltungsrecht. Band?8). Hamburg 2004. (zugl.: Münster, Univ., Diss., 2004)
  • Michael Ronellenfitsch: ''Datenschutz und Mobilität ? Grundrechte im Wechselspiel.'' In: Michael Rodi (Hrsg.): ''Fairer Preis für Mobilität. Straßenbenutzungsgebühren als Instrument zur Steuerung von Verkehrsströmen.'' 2007, ISBN 978-3-939804-15-4, S. 93?103.
  • Robert Rothmann: ''Sicherheitsgefühl durch Videoüberwachung? Argumentative Paradoxien und empirische Widersprüche in der Verbreitung einer sicherheitspolitischen Maßnahme.'' In: ''Neue Kriminalpolitik.'' 3/2010, Nomos, S.?103?107.
  • Robert Rothmann: ''Zur Evaluation der sicherheitstechnischen Eignung von Videoüberwachung ? Regionale Defizite, internationale Standards, methodische Herausforderungen.'' In: ''Juridikum. Zeitschrift für Kritik, Recht, Gesellschaft.'' Heft 4, 2012, S. 483?495.
  • Ralf Röger: ''Die Videoüberwachung öffentlicher Räume zur Gefahrenabwehr und zur Wahrnehmung des Hausrechtes ? Eine Analyse der polizeirechtlichen sowie der landes- und bundesdatenschutzrechtlichen Vorgaben am Beispiel Nordrhein-Westfalens.'' In: Martin Zilkens (Hrsg.): ''Datenschutz in der Kommune. Aktuelle Fragestellungen und Lösungsansätze.'' 2003, ISBN 3-88118-341-8, S.?103?127.
  • Philipp Stierand: ''Videoüberwachte Stadt?'', Diplomarbeit, Dortmund 2000
  • Katja Veil: ''Raumkontrolle-Videokontrolle und Planung für den öffentlichen Raum.'' Diplomarbeit. Berlin 2001.
  • Paul Virilio: ''Die Sehmaschine''. Merve-Verlag.

Weblinks

Initiativen gegen Videoüberwachung

Informationen zu Videoüberwachung

Ratgeber

Filme

  • Every Step You Take Ein ca. einstündiger Dokumentarfilm über Videoüberwachung in Großbritannien (und teilweise Österreich), vom österreichischen Regisseur Nino Leitner (englisch)

Einzelnachweise

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