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{{Infobox Website
|Name = netzpolitik.org
|Logo =
|url = netzpolitik.org
|Beschreibung = Onlinemedium
|Sprachen = Deutsch
|Registrierung = Berlin
|Eigentümer = netzpolitik.org e.?V.
|Urheber =
|Erschienen = 2002
|Jahreseinnahmen =
|Slogan = Plattform für digitale Freiheitsrechte
}}
'''netzpolitik.org''' ist eine deutschsprachige Nachrichten-Website zu digitalen Freiheitsrechten und anderen netzpolitischen Themen und befasst sich unter anderem mit staatlicher Überwachung, Open-Source-Software, Telekommunikationsgesetzen sowie schöpferischem Gemeingut und einer freien Wissensgesellschaft. Auf ihm werden auch Protokolle aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht.

Die Website wurde 2002 von Markus Beckedahl als Blog gegründet

Hintergrund

Nach eigenen Angaben ist das Blog eine Plattform ?für digitale Freiheitsrechte?, die die ?wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik? aufzeigen sowie Hilfestellungen geben will, wie man sich mit ?Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann?. Beschrieben werden soll, ?wie die Politik das Internet durch Regulation verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.? Das Blog versteht sich als ?journalistisches Angebot?, sehe sich jedoch nicht als ?neutral?. Haltung sei vielmehr sich für ?digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung? einzusetzen. Es umfasst nach eigenen Angaben 17.000 Artikel von mehr als hundert Autoren. Der feste Autorenstamm wird auf etwas mehr als 30 Mitglieder beziffert (Stand 2015).

Markus Beckedahl sieht das Blog als ?Mittelding zwischen Nichtregierungsorganisation und Medium, vergleichbar mit einer Mischung aus ''Greenpeace'' und ''taz''?.<ref name="Beckedahl-Interview"></ref> Neben Beckedahl gehören oder gehörten unter anderem Linus Neumann, Andre Meister, Constanze Kurz und der 2011 verstorbene Jörg-Olaf Schäfers zu den regelmäßigen Autoren.

In den ?Deutschen Blogcharts?, einer Rangliste deutschsprachiger Blogs nach Vernetzungsgrad, die bis 2014 geführt wurden, war das Blog beständig unter den am häufigsten von anderen Blogs verlinkten Blogs zu finden.

Neben den einfachen Beiträgen werden auch nicht selten Dokumente von Behörden veröffentlicht, die z.?B. als Verschlusssache ? nur für den Dienstgebrauch - eingestuft sind, wie z.?B. das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welches die Partei Alternative für Deutschland behandelt

Zusätzlich zu den Artikeln existiert auch ein Podcast, der mittlerweile wöchentlich am Samstag erscheint. Die erste Episode ist vom 6. März 2006.

Kosten und Finanzierung

Das Blog wurde bis 2010 über Werbung, Spenden und durch die Agentur ''Newthinking'' querfinanziert. Beckedahl bezeichnet dies als ?Open-Source-Geschäftsmodell?.<ref name="Beckedahl-Interview" /> Des Weiteren gab es Einnahmen durch Workshops oder Vorträge der einzelnen Autoren.

Im Januar 2013 wurden Kosten und Einnahmen detailliert veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Ausgaben pro Monat zu diesem Zeitpunkt auf etwa 6.900 Euro. Darunter waren u.?a. einberechnet: Zwei ¾-.

Zum zehnten Geburtstag spendete der finanziert werden könnte.

Seit 2017 veröffentlicht das Blog die Einnahmen und Ausgaben monatlich in einem Transparenzbericht.

Auszeichnungen

Das Blog wurde mehrfach ausgezeichnet, so 2005 mit dem ''Freedom Blog Award'', der von '' nominiert.

Bei den ''LeadAwards'' 2010 wurde das Blog mit einer Auszeichnung in Silber in der Kategorie ?Bestes Weblog des Jahres? prämiert.<ref name="lead">Lead Awards 2010: Alle Gewinner, Hamburger Abendblatt ? Website, 26. März 2010. Abgerufen am 13. Oktober 2014.</ref> 2014 wurde das Blog in der Kategorie ?Spezial? mit einem ''Grimme Online Award'' ausgezeichnet.

Am 5. August 2015 ist die Plattform von ?Deutschland ? Land der Ideen?, unter der Schirmherrschaft von Joachim Gauck, für ihr Engagement für ein offenes Web und Informationen zur Netzpolitik ausgezeichnet worden. Zur Begründung heißt es:
{{Zitat

 |Text=Warum darf es im Web keine Zensur geben? Wie lässt sich die Netzneutralität stärken? Wie viel Macht dürfen Internetkonzerne über unsere Daten haben? Die Macher des Weblogs netzpolitik.org engagieren sich seit über zehn Jahren für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger. Ziel ist es, rund um alle Themen zu informieren, die der digitale Wandel mit sich bringt ? ob für Kultur, Politik oder Gesellschaft ? und eine breite öffentliche Debatte anzustoßen. Der Weblog prägt seit über zehn Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland und ist zu einer wichtigen Stimme in der Medienlandschaft geworden.
 |ref=<ref>

Der Medienpreis des Deutschen Bundestages 2016 zeichnete den Blog mit dem zweiten Platz aus, für sein Live-Blog "''Wir wollten aus Snowden-Dokumenten lernen, ob wir das auch können"'' aus dem NSA-Untersuchungsausschuss.

2018 erhält der Blog den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik.

Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats

Im Frühjahr 2015 veröffentlichte das Blog zweimal Ausschnitte aus einem als ?VS-VERTRAULICH? eingestuften Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie ''Facebook'' analysieren und überwachen soll. Begründet wurden in dem Schreiben an Beckedahl die Ermittlungen mit den Worten:

{{Zitat

 |Text=? im Hinblick auf die Bestimmung des  StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog ?Netzpolitik.org?. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift ?Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ?Massenauswertung von Internetinhalten? (Updates)? veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel ?Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung?, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.
 |Quelle=Kopie des Schreibens des Generalbundesanwalts auf ''netzpolitik.org''
 |ref=<ref>

Anders als bis Anfang August 2015 dargestellt,

Am 10.?August 2015 wurde das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org wegen Verdachts auf Weitergabe von Staatsgeheimnissen vom Generalbundesanwalt eingestellt. Es soll jetzt nur noch von einer Staatsanwaltschaft mit niedrigerer Zuständigkeit Anzeige gegen unbekannte Beamte wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen erhoben werden.<ref name="Einstellung">{{Internetquelle |url=
http://www.zeit.de/digital/2015-08/generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ein |titel=Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein |autor= |werk=zeit.de |datum=2015-08 |abruf=2015-08-10}}</ref>

Reaktionen

Wegen der Parallelen zur Spiegel-Affäre rief der Vorfall große Aufmerksamkeit in deutschsprachigen Medien hervor.

{{Zitat

 |Text=Wir sehen das als Einschüchterungsversuch gegen unsere Arbeit an. Vergangenes Jahr hatte das Bundeskanzleramt Strafanzeigen angekündigt, auch gegen die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel. Das wurde zurückgezogen. Jetzt kommt der Angriff auf uns. Wir sind das kleinste Medium, der Aufschrei wäre bei den beiden anderen Presseorganen sicher größer. Wir sehen das auch als Einschüchterungsversuch gegenüber potenziellen Quellen an.
 |Autor=Markus Beckedahl
 |Quelle=am 31. Juli 2015 im Heise-Interview
 |ref=<ref name="heise" />}}

In Folge der Ermittlungen kam es zu einem bundesweiten Protest. In Berlin demonstrierten zwischen 1300 und 2000 Aktivisten.

Der Bundesjustizminister handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt?.<ref name="SPON-1046307"></ref>

Range erklärte, die Ermittlungen zunächst ruhen zu lassen, und sagte in einem Interview, er sehe mit ?Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit? von ?nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab?. Zunächst sei in dem Ermittlungsverfahren zu klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handele, wozu ein externes Sachverständigengutachten eingeholt werden solle, was aber nur durch ein förmliches Ermittlungsverfahren geschehen könne. Die ursprüngliche Strafanzeige habe sich nach Angaben der ''FAZ'' aus dem Umfeld der Bundesanwaltschaft ?nicht gegen konkrete Personen gerichtet?, sondern gegen ?Unbekannt?. Ziel des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sei nicht gewesen, dass gegen Journalisten ermittelt werde, sondern dass die Weitergabe von Geheimdokumenten vereitelt werde. Nur dieses Vorhaben hatte die Billigung der Führung des Bundesinnenministeriums gefunden. Auch deshalb sei Innenminister Thomas de Maizière von den Plänen nicht informiert worden.<ref name="faz-13728725"></ref>

Laut heute.de informierte Maaßen den zuständigen Abteilungsleiter sowie die Staatssekretärin im Innenministerium. Diese hielten die Information jedoch ?offenbar für politisch so brisant?, dass sie ihren Minister nicht darüber informierten. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht im Innenministerium die politische Verantwortung für die Ermittlungen gegen die Journalisten des Blogs: ?Ich gehe davon aus, dass sich Herr Maaßen im Ministerium grünes Licht geholt hat?, die Affäre habe ?das Potential, das einen Minister das Amt kosten könnte?.

Am 4. August 2015 warf Harald Range in einer Pressekonferenz Bundesjustizminister Heiko Maas vor, er wolle das Gutachten zurückhalten, weil sein Inhalt politisch nicht opportun sei und den Vorwurf des Landesverrates stütze.

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am , war der Ansicht, Maas habe ?die Arbeit der Staatsanwaltschaft öffentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschädigt.? In der Presse wurde die Gefahr daraus folgender Selbstzensur als Gefährdung der demokratischen Presseberichterstattung gesehen.<ref name="zeit-immerwieder" />

Der CSU-Politiker und stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss Stephan Mayer hält die Kritik an den Ermittlungen gegen netzpolitik.org für unangebracht. Es sei nicht Aufgabe der Politik, zu bewerten, ob ein hinreichender Anfangsverdacht für Ermittlungen gegeben sei, sagte er. Journalisten und Pressevertreter agierten zudem nicht im luftleeren Raum.

Am 5. August 2015

Jahrbuch Netzpolitik

Seit 2012 erscheint neben weiteren Publikationen zum Jahresende eine Zusammenfassung im Rückblick der netzpolitischen Geschehnisse, angereichert durch Beiträge verschiedener Autoren, veröffentlicht unter Creative-Commons-Lizenz mit Spendenaufforderung. Diese wurden teilweise auch als gedrucktes Buch verlegt. Im Dezember 2015 wurde diese Tradition auf Blog-Posts beschränkt und anschließend als E-Book in der Radical Militant Library veröffentlicht.

Literatur

  • '', 2015, S. 252?253.

Weblinks

Landesverrats-Affäre:
   |url=https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrat-der-pressespiegel/
   |titel=Verdacht des Landesverrat: Der Pressespiegel
   |autor=Eric Beltermann
   |werk=netzpolitik.org
   |datum=2015-07-31
   |abruf=2015-07-31}}

Chronologien der Landesverrats-Affäre:
  • {{Internetquelle
   |url=https://www.metronaut.de/2015/08/chronik-der-netzpolitik-affaere/
   |titel=Chronologie der Netzpolitik-Affäre ? Metronaut.de
   |autor=John F. Nebel
   |werk=metronaut.de
   |datum=2015-08-02
   |abruf=2015-08-06}}

  • {{Internetquelle
   |url=https://correctiv.org/blog/2015/08/06/landesverrat-viele-fragen-und-wenig-antworten/
   |titel=Landesverrat: Viele Fragen, wenig Antworten
   |autor=
   |werk=correctiv.org
   |datum=2015-08-06
   |abruf=2015-08-06}}

  • {{Internetquelle
   |url=https://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-landesverrat-chronologie-101.html
   |titel=Wer, was, wann? Chronologie zum Fall Netzpolitik.org
   |werk=tagesschau.de
   |datum=2015-08-05
   |abruf=2015-08-06}}

Interviews:

Einzelnachweise

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